#3: Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform, Buschmanns Sandwich-Tweet

Gerechtigkeit & Loseblatt

Unsere Themen:

00:01:07 • Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin – auf dem Weg nach draußen macht sie dem Rechtsstaat schwere Vorwürfe. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Ex-Bundesverfassungsrichter und ehemaliger Präsident des BFH.

00:22:42 • Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf.

00:31:48 • Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht.

00:47:58 • Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon.

00:52:21 • Simulation statt Gesetz: Immer noch keine Dokumentation der Hauptverhandlung

00:53:51 • Wir sprechen über ein fettiges ministeriales Sandwich.

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Quellen & Links zur Folge:

WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html

WDR: Anne Brorhilker zu ihrem Abgang bei der Justiz

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html

Legal Tribune Online: Politische Einflussnahme: Gesetz gegen geheime Wei­sungen an Staats­an­wälte

https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/

Beck-aktuell: Verfassungswidriges neues Wahlrecht? In Karlsruhe wird verhandelt

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wie-fair-ist-das-neue-wahlrecht-verhandlung-in-karlsruhe

Beck-aktuell: BGH bestätigt Amazons marktübergreifende Bedeutung

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-amazon-ueberragende-marktuebergreifende-bedeutung-bkarta

Bundeskartellamt: Die Liste von 19-a-Verfahren gegen große Digitalkonzerne

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloads/Liste_Verfahren_Digitalkonzerne.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Beck-aktuell: Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetz-aufzeichnung-strafprozesse-vermittlungsausschuss-laender-simulation

Marco Buschmann bei X: Auf das “Konsum-Plebiszit”

https://x.com/MarcoBuschmann/status/1781719321674228037

Kapitler

1. Intro (00:00:00)

2. Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin. (00:01:09)

3. Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf. (00:22:42)

4. Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht. (00:31:46)

5. Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon. (00:48:04)

6. Simulation statt Gesetz: Immer noch keine Dokumentation der Hauptverhandlung (00:52:15)

7. Wir sprechen über ein fettiges ministeriales Sandwich. (00:53:51)