Woche für Woche fallen in deutschen Gerichtssälen Urteile, die teils weitreichende Folgen haben und für Verbraucher interessant sind. Manchmal betreffen sie jeden und haben erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Ob es nun um die Wohnung geht, das Auto, eine Reise oder den Arbeitsvertrag – in diesem Podcast fasst MDR AKTUELL die wichtigsten Urteile zusammen. Die Aktenzeichen der Fälle erfahren Sie unter https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/index.html.
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Meterhohe Windräder zur Stromerzeugung im Garten erlaubt?
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Mit einer sogenannten Kleinwindkraftanlage kann man auf dem eigenen Grundstück seinen Strom erzeugen. Aber muss der Landkreis den Bau der Windräder genehmigen, wenn ich den Strom nur privat nutze? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf das Jobcenter Stromguthaben mit Gasnachzahlung verrechnen?
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Kann ein Kommissaranwärter entlassen werden, wenn er in rechten Chats unterwegs ist? Muss der Supermarktkunde zahlen, wenn das Display einer Selbstbedienungskasse zerbricht? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Handyverbot am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrats
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Smartphones am Arbeitsplatz stören manche Arbeitgeber. Daher führt ein Automobilzulieferer ein entsprechendes Verbot ein. Kann der Betriebsrat das Handyverbot kippen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Erhalten Beschäftigte am Ostersonntag einen Feiertagszuschlag?
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Das ist nämlich kein gesetzlicher Feiertag, sondern ein sogenannter "hoher" Feiertag. Wem was zusteht, das und mehr in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantäne ohne Krankschreibung
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Positiver Corona-Test, aber keine Symptome. Manche Beschäftigte haben dann in Quarantäne keinen Lohn bekommen. War das rechtens? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Inflationsausgleich auch für befristet Beschäftigte?
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Kann der vorausfahrende Autofahrer für einen Unfall nach einer Vollbremsung haftbar gemacht werden? Ist die Scheidung auch bei Suizidgefahr eines Ehepartners möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Hotel-Stornierung wegen Corona: Bekommt Kundin Geld zurück?
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Darf ein Motorrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge parken? Kann ein Tierheim einen vermittelten Kater zurückholen, wenn der unzureichend versorgt wird? Die Themen der Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Können Influencer Ausgaben für Kleidung steuerlich absetzen?
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Berufskleidung kostet viel Geld. Eine Influencerin will ihre Ausgaben für Mode und Accessoires deshalb bei der Steuer geltend machen. Ist das möglich? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Zahlen Influencer bei fehlender Werbekennzeichnung ein Bußgeld?
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Haftet ein Motorrollerfahrer, wenn sein brennendes Fahrzeug eine Trafostation beschädigt? Wird auf ein Preisgeld eigentlich Einkommenssteuer fällig? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Haftet die Bank für Schäden durch Phishing?
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Wer zahlt für eine Beule im Auto, die durch ein umgekipptes Verkehrsschild entstanden ist? Ist der Nachweis von Trunkenheit am Steuer auch ohne Blutprobe möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Ein Mann beantragt bei seiner Bank eine Kreditkarte – bekommt die aber nicht, weil er zu alt ist und bald sterben könnte. Ist das rechtens? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Kind hat nach anonymer Geburt kein Recht auf Auskunft über Mutter
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Darf ich eine Straße überqueren, wenn die Ampel dauerhaft rot ist? Und Welche Regeln gelten für Gartennachbarn beim Hecke schneiden? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Müssen Kirchen Behinderte zum Vorstellungsgespräch einladen?
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Müssen soziale Netzwerke immer alle ehrverletzenden Posts gegen eine Person löschen? Erhält man die pauschale Fluggastentschädigung, wenn man gar nicht an der Abfertigung war? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Schnee selbst räumen, wenn die dafür beauftragte Firma nicht kommt?
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Ein Betrieb beauftragt eine Fachfirma damit, das Betriebsgelände im Winter zu räumen. Doch der Räumungsdienst erscheint nicht. Wer haftet bei Unfällen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Katja Dietrich.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Übernimmt die Kasse die Kosten für Augen-OPs im Ausland?
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Müssen Autofahrer auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße eine Rettungsgasse bilden? Werden die Kosten für einen Therapiestuhl im Kindergarten von der Krankenkasse bezahlt? Die Urteile der Woche mitImmo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Ein deutsches Paar hat ein Kind durch eine Leihmutterschaft im Ausland. Nun möchte die deutsche Mutter das Kind adoptieren, obwohl Leihmutterschaft hier illegal ist. Geht das? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Wenn ich mit Alkohol auf dem E-Scooter erwischt werde - ist der Führerschein in Gefahr?
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Ist die unerkannte Zwillingsgeburt von Fohlen ein ärztlicher Behandlungsfehler? Muss ein in Pflege gegebener Hund auch nach langer Zeit zurückgegeben werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Die Urteile der Woche- das Weihnachts-Spezial
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Diese Ausgabe widmet sich weihnachtlichen Themen: Fahrlässigkeit bei brennenden Kerzen, Geschenke auf der Weihnachtsfeier und der Wunsch nach einem Weihnachtsbaum in der Gefängniszelle.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Die juristische Definition von alleinerziehend
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Leben Eltern getrennt, teilen aber die Betreuung der Kinder, gilt dann die Mutter als alleinerziehend? Die Definition gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem: Greenwashing bei Bier und Hilfe für BehinderteAv Mitteldeutscher Rundfunk
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Garagentor drückt Autodach ein – wer zahlt?
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Wenn das Rolltor plötzlich auf den Wagen fällt, stellt sich schnell die Frage nach Schadensersatz – doch ist der gerechtfertigt? Die Antwort in den Urteilen der Woche mit Susann Böttcher.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Kann mein Studienvertrag an einer privaten Hochschule wegen eines Trinkgelages gekündigt werden?
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Muss eine personenbedingte Kündigung zurückgenommen werden, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist? Was unterscheidet eine Schmähkritik von einer zulässigen Meinungsäußerung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf ich meine Nebenwohnung an andere untervermieten, um Geld zu sparen?
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Wer haftet nach einem Unfall, wenn die Schuldfrage nicht geklärt ist ? Kann die Rente in Bar und ohne Personalausweis ausgezahlt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Wann kann ein Arzt medizinisches Cannabis verschreiben?
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Ist es zulässig, für die Eintragung in ein Hunderegister eine Gebühr zu verlangen? Kann ein Ehrenamtler entlassen werden, wenn er rechtsextreme Ansichten preisgibt? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Der Pächter einer Vereinskneipe beleidigt den Vorstand. Daraufhin erhält er die Kündigung – zu Recht? Außerdem: Kündigungsregel bei Onlinedating-Portalen. Und: Überstunden zählen nicht bei der Berechnung von Pensionen.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Umstrittene Bilder von Polizisten immer verpixeln?
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Sind die Kosten bei Abbruch einer Fortbildung zu zahlen, wenn die Arbeit schon beendet ist? Muss der Mieter nach einem Umzug für Kratzspuren im Fahrstuhl aufkommen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Zahlt das Jobcenter auch für eine Wohnung über der Angemessenheitsgrenze?
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Kann man von einer Reise kostenlos zurücktreten, wenn bei der Buchung eine Reisewarnung vorlag? Muss ich als privater Bergführer für einen Rettungseinsatz per Helikopter zahlen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Warum das Wasserlassen an der Ostsee nicht unbedingt ordnungswidrig ist, haben Richter in Lübeck entschieden. Wie Rehe im Wald zur Urteilsfindung beitragen, erfahren Sie in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Warum gaben die Richter der radfahrenden Rotsünderin Recht? Außerdem: Ist es erlaubt, privat ein Krematorium zu betreiben? Und sind die Kosten für eine Leihmutter steuerlich absetzbar? Die Urteile der WocheAv Mitteldeutscher Rundfunk
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Ist eine halbstündige Fahrt zum Kindergarten zumutbar? Kann Krebs auch bei Rauchern als Berufskrankheit anerkannt werden?Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf das Gesundheitsamt wegen fehlender Masernimpfung ein Zwangsgeld anordnen? Haftet der Reiseveranstalter wenn man den Flug wegen einer langen Sicherheitskontrolle verpasst?Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Muss der Verkäufer einer Immobilie über einen möglichen Sanierungsbedarf informieren?
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Unter welchen Umständen bekommen EU-Ausländer in Deutschland Bürgergeld? Ist es zulässig, nach einem sexuellen Übergriff den Arbeitnehmer ohne Abmahnung zu kündigen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Ist ein zweckentfremdeter Judenstern auf dem eigenen Facebook-Profil Volksverhetzung?
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Darf man als Autofahrer während der Fahrt sein Smartphone in die Hand nehmen? Ist die Täuschung über die Vergangenheit eines Pferdes Grund vom Kaufvertrag zurückzutreten? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf das Jugendamt einen Wechsel der Pflegefamilie anordnen?
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Muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für medizinisches Cannabis übernehmen? Darf ein Stück am Schultheater politische Botschaften enthalten? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Wie vertraulich sind eigentlich Chats bei WhatsApp?
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Hat ein Afghanistan-Veteran in Deutschland Anspruch auf einen Waffenschein? Ist unter Umständen die volle Kostenerstattung bei einer Kinderwunschbehandlung möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Handy am Steuer: Kein lebenslanges Fahrverbot für Busfahrer
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Totalschaden am Sportwagen - Schadensersatz, wenn das Einlösen des Abenteuer-Gutscheins richtig schief gelaufen ist? Und: Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl man mit der Qualität der Öffentlich-Rechtlichen unzufrieden ist?Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Ist eine Reisepass-Erinnerung Aufgabe des Reisebüros?
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Welche Strafe gibt es, wenn ein Jugendlicher seine Currywurst mit Spielgeld bezahlt? Ist eine vergessene Veranstaltung ein Kündigungsgrund für einen Kirchenmusiker? Die Urteile der Woche mit Susann Böttcher.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Ist es rechtmäßig, eine Partystraße in eine Fußgängerzone zu verwandeln? Muss das Jobcenter einen Hund finanzieren? Die Urteil der Woche mit Susann Böttcher.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Hat die Oma lebenslanges Wohnrecht im geerbten Haus, auch wenn sie nicht im Grundbuch steht?
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Wird das Kindergeld für die Tochter beim Studium in Australien gezahlt? Riskiert man beim E-Scooter-Fahren unter Cannabis seinen Führerschein? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Reisepreisminderung bei schlechtem Wetter?
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Darf eine Lehrerin wegen ihrer fremdenfeindlichen Haltung entlassen werden? Muss man für die Beerdigung von Familienmitgliedern aufkommen, die man gar nicht kannte? Die Urteile der Woche von Susann Böttcher.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Haben Rollstuhlfahrer besondere Fluggastrechte?
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Kann gendergerechte Sprache in Unternehmen rechtswidrig sein? Und muss man den Kredit für den Ex-Freund abzahlen, wenn der es nicht kann? Die Antworten in den Urteilen der Woche mit Susann BöttcherAv Mitteldeutscher Rundfunk
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Können Kinderbetreuungskosten von der Steuer abgesetzt werden, auch wenn das Kind nicht im eigenen Haushalt lebt?
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Wann beginnt die dreijährige Einspruchsfrist bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse? Wer haftet bei einem Betrug mit falschen Reisegutscheinen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Wie kam es zum Kauf des Schabowski-Zettels?
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Rechtfertigt der Tausch von Rauchmeldern eine Mieterhöhung? UND: wieviel Entschädigung muss eine Bank zahlen, wenn die Schließfächer ausgeraubt wurden? Die Antworten in den Urteilen der Woche mit Susann BöttcherAv Mitteldeutscher Rundfunk
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Gewinne aus Pokerspiel können steuerpflichtig sein
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Kann eine psychische Erkrankung bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit eingestuft werden? Können die Kosten einer Fettabsaugung steuerlich abgesetzt werden? Die Antworten in den Urteilen der WocheAv Mitteldeutscher Rundfunk
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Steht mir nach Studienabbruch im dualen Studium Bürgergeld zu?
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Kommt das Jobcenter für die Dachreparatur am Eigenheim auf? Kann ein Zwangsgeld verhängt werden, wenn der Nachbar seine Hecke nicht schneidet? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Gilt ein Sturz beim Homeschooling als Arbeitsunfall?
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Kann ein Bordell-Besitzer für eine Polizei-Razzia Schadenersatz verlangen? Und: Warum einem das Erbe verwehrt werden kann, wenn man Gerichtspost ignoriert. Die Urteile der Woche mit Susann Böttcher.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Mildes Urteil für vorbestraften Drogendealer
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Rechtfertigt Alkohol am E-Scooter den Führerschein-Entzug? Und: Haben Eltern Anspruch auf erbsenfreies Kindergarten-Essen für ihren Sprössling? Die Urteile der Woche mit Susann Böttcher.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Kündigung provoziert? Weniger Unterhalt nach Jobwechsel
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Was passiert mit dem Hund nach einer Scheidung? Warum ist weniger Lohn für Leiharbeiter rechtmäßig?Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Aufpreis beim Rückflug: Steht mir eine Entschädigung zu?
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Wie sieht es aus mit dem Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen? Müssen Gesundheitsschäden nach einer Corona-Impfung als Dienstunfall anerkannt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Unfall mit Müllcontainer: Wer ist verantwortlich?
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Habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich ein Medikament als krebserregend herausstellt? Muss ich akzeptieren, wenn mein Hund nicht mit in die Kabine eines Flugzeuges darf? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf das Reisebüro Programmpunkte beliebig austauschen?
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Haftet bei einem Unfall im Kreisverkehr tatsächlich immer der Einfahrende? Bekomme ich Schmerzensgeld, wenn ich über einen Elektroroller auf dem Gehweg stolpere? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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