Woche für Woche fallen in deutschen Gerichtssälen Urteile, die teils weitreichende Folgen haben und für Verbraucher interessant sind. Manchmal betreffen sie jeden und haben erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Ob es nun um die Wohnung geht, das Auto, eine Reise oder den Arbeitsvertrag – in diesem Podcast fasst MDR AKTUELL die wichtigsten Urteile zusammen. Die Aktenzeichen der Fälle erfahren Sie unter https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/index.html.
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Wenn ein Polizeianwärter mitten in der Ausbildung einen Schlaganfall bekommt
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3:40Er setzt monatelang aus, wird aber wieder gesund. Muss er anschließend in den Polizeidienst übernommen werden? Die Antwort mit Immo Hesse in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Pension muss Zimmer an sehbehinderte Person vermieten
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3:57Eine Pension weigert sich, einer blinden Frau ein Zimmer zu vermieten. Zu gefährlich und beschwerlich der Weg dorthin. Muss die Pension die Frau wegen Diskriminierung entschädigen? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Trennungsgrund muss bei Scheidung angegeben werden
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3:19Im Scheidungsantrag muss die Trennung entsprechend begründet werden. Reicht es dabei anzugeben, die Ehe sei gescheitert? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Auslandsurlaub anzweifeln
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3:45Was passiert, wenn ein Arbeitgeber Zweifel an einer Krankschreibung während eines Urlaubs im Ausland hat? Darf er seinem Beschäftigten den Lohn für diese Zeit kürzen? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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"Balsamico" ist eine italienische Spezialität. Auch ein deutscher Essig-Hersteller wollte seine Produkte so nennen, was in Italien gar nicht gut ankam. Der Fall landete vor dem Bundesverfassungsgericht.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Grenzen der Überwachung von potentiell gefährlichen Straftätern
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3:20Werden potentiell gefährliche Straftäter aus dem Gefängnis entlassen, beantragt die Staatsanwaltschaft in Einzelfällen sie weiter zu überwachen. Dürfen auch Lebenspartner observiert werden? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Wenn ein Treppenlift in ein Mehrfamilienhaus eingebaut werden soll
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3:39Ist es notwendig, dass alle Miteigentümer ihre Zustimmung geben? Außerdem: Nachehelicher Unterhalt und angemessene Arbeitskleidung. Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Autokauf im EU-Ausland: Wer haftet bei Defekten?
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3:52Wenn ein Auto in einem anderen EU-Land gekauft wird, was gilt dann im Falle eines Defekts? Haftet der Hersteller der Automarke im eigenen Land oder im Land des Halters? Ein Fall aus den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Hausfriedensbruch beim Aufstellen eines geschenkten Weihnachtsbaums
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3:24Ein Gärtner will eine Kita mit einem Weihnachtsbaum überraschen. Er stellt das Gewächs heimlich nachts auf dem Kitagelände auf. Es kommt zur Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zurecht? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Rad- oder E-Scooter-Fahrverbot nach Drogenmissbrauch?
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3:44Weitere Themen: Gibt es Schadenersatz nach einer ausgefallenen Weihnachtsfeier? Und ist die Verletzung bei einer Schnupperstunde als Reitlehrer ein Arbeitsunfall? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Kein Schmerzensgeld nach Unfall mit zerbrochener Kaffeekanne in Ferienwohnung
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3:40Urlaub in der Ferienwohnung - da geht auch mal was kaputt. Wer aber haftet, wenn bspw. von der Kaffeekanne der Henkel abbricht und ein Kind schwere Verbrennungen erleidet? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Neue Cannabisgrenzwerte gelten bei Führerscheinentzug nicht rückwirkend
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3:58Ein Autofahrer wird mit zu viel THC im Blut erwischt, muss seinen Führerschein abgeben. Dann tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft? Bekommt er rückwirkend Geld für den Führerscheinentzug zurück? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Kontogebühren-Rückzahlung auch nach mehr als drei Jahren
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3:29Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher zustimmen oder widersprechen. Was aber, wenn Kunden die Gebühren einfach so jahrelang weiterzahlen? Dann haben sie gute Chancen auf eine Rückzahlung. Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Betriebsrat muss bei Headset-Nutzung mitentscheiden
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3:13Werden Headsets in großen Firmen zur Kommunikation eingesetzt, könnten Vorgesetzte mithören. Fer Betriebsrat muss deswegen über die geplante Nutzung informiert werden. Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Schadenersatz wegen Überwachung eines kranken Angestellten
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3:41Ein Arbeitgeber lässt seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einem Privatdetektiv überwachen. Darf er das? Nur im Ausnahmefall. Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Linksabbieger muss Rechtsabbieger Vorfahrt lassen
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3:21Wenn nicht - wer zahlt für den Schaden? Müssen sich Reisende über neue Einreisesbestimmungen informieren? Ist es ein Behandlungsfehler, wenn ein links lahmender Hund rechts operiert wird? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Dürfen Temposünder mit dem Tacho des Polizeiautos überführt werden?
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3:19Dürfen Drohnen-Fotos von Kunstwerken im Internet veröffentlicht werden? Dürfen Räume direkt neben einem Theater zu Wohnungen umgebaut werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse .Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Vegetarische und vegane Produkte dürfen "Schnitzel" oder "Wurst" heißen
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3:36Wer lieber auf Fleisch und Wurst verzichtet, findet jede Menge pflanzliche Ersatzprodukte. Die werden nicht selten wie ihre tierischen Vorbilder genannt. Dürfen sie auch - mit Einschränkungen. Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Vater verliert Sorgerecht wegen Gewalt an der Mutter
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3:21Häusliche Gewalt zwischen Eltern wirkt sich auch negativ auf deren Kinder aus. Väter und Mütter können dafür ihr Sorgerecht verlieren. Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Firma richtet ein Fußballturnier aus – ist das eine Betriebsveranstaltung?
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3:03Die eigene Firma richtet ein Turnier aus und dort verletzt man sich. Ist das dann ein Arbeitsunfall? Mehr dazu in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Flugzeug-Verspätung wegen Vereisung kein außergewöhnlicher Umstand
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3:24Langstreckenflüge sind oft zweigeteilt. Wenn sich der erste Flug verspätet, kann man den Anschlussflug verpassen. Erhalte ich dennoch eine Entschädigung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Fahrverbot wegen neuer Cannabisregeln aufgehoben
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3:31Seit Ende August gilt ein höherer Grenzwert, wenn ich mit THC im Blut im Straßenverkehr erwischt werde. Was ist mit früher gefallenen Urteilen, die nicht rechtskräftig wurden? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung
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3:32Eine Gruppe von Klimaaktivisten macht sich für die Verkehrswende stark und will sich an einer Autobahnbrücke herabseilen. Muss die Gemeinde die Autobahn sperren, um die Protestierenden zu schützen? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Weniger Geld für Inflationsausgleich in der Elternzeit
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3:06Eine junge Mutter bekommt in der Elternzeit von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt. Allerdings nur anteilig, da sie nur wenige Stunden pro Woche arbeitet. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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Gesichtsschleier beim Autofahren nicht erlaubt
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3:13Eine Muslima trägt aus religiöser Überzeugung einen Niqab. Auch beim Autofahren will sie den gern anbehalten und beruft sich auf ihre Religionsfreiheit. Kommt sie damit vor Gericht durch? Die Urteile der Woche.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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In größeren Städten muss der Vermieter das mit dem Mietspiegel oder der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen. Darf er auch einen Inflationsausgleich verlangen? Mehr dazu in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Av Mitteldeutscher Rundfunk
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