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NRW-Landesregierung und Corona-Soforthilfe
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Einstellung der Rückzahlungsforderungen wird es nicht geben
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Der Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium, Christoph Dammermann, macht in dieser Podcast-Folge deutlich, dass die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht eingestellt werden kann. Es habe schon Rückzahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro gegeben, deshalb könne dem Rest nun nicht die Rückzahlung erlassen werden. Wie viele Solo-Selbstständige noch von der Rückzahlung betroffen seien und wie viel noch ausstehe, könne er nicht beziffern, da eine solche Datenanalyse bei der Corona-Soforthilfe nicht stattgefunden habe.
Möglicherweise könnte aber ein Regierungswechsel nach der Landtagswahl am 15. Mai bestimmte Vorzeichen verändern. Derzeit ist das Wirtschaftsministerium in FDP-Hand. Bündnis 90 / Die Grünen in NRW haben in ihr Wahlprogramm geschrieben, dass sie für eine großzuügige Stundung der Rückzahlung von Corona- und Überbrückungshilfen für Solo-Selbstständige sind.
Was eine Einkommenssicherung für Solo-Selbstständige für Zeiten wie die Corona-Pandemie angeht, in der viele unverschuldet Einkommensausfälle hatten, verweist Christoph Dammermann auf den Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen. Das Bürgergeld, das zur Existenzsicherung eingeführt werden soll, sollte nach Ansicht von Christoph Dammermann eben auch für Solo-Selbstständige greifen. Noch gebe es aber keine konkreten Gesetzesentwürfe.
Die ver.di-Selbstständigen müssen also weiterhin Druck auf die Bundesregierung machen, damit Solo-Selbstständige endlich sozial gut abgesichert sind.
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