Emily Büning: „Der Wahlkampf ist erschreckend“

Das Scholz-Update

Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren die Grünen einer der großen Gewinner. Sie kamen auf ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent, landeten damit vor der SPD und hatten fast doppelt so viele Stimmen wie die AfD. Bei der Wahl am kommenden Sonntag ist die Ausgangslage eine andere. Diesmal geht es darum, dass die „Grünen vor den Blauen“ landen. Das ist eines der Ziele, dass Emily Büning ausgegeben hat. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen ist in dieser Folge des „Scholz-Update“ zu Gast: „Wir müssen bei dieser Wahl unserer Demokratie verteidigen“, sagte sie. Und: „Was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben, ist nicht vergleichbar mit vorherigen Wahlkämpfen. Wir haben im Vorfeld schon befürchtet, dass das so kommen könnte und haben deshalb unsere Wählkämpferinnen darauf vorbereitet, wie sie mit eskalativen Situationen umgehen.“ Was, wie die Überfälle auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien zeigten, auch dringend nötig war. „Wir haben leider in diesem Wahlkampf gesehen, wie aus Worten Taten wurden, mit vielen Angriffen auf Politikerinnen und Politikern“, so Büning. „Zuletzt ist in Göttingen eine grüne Politikerin an einem Samstagmittag attackiert und geschlagen worden, ich konnte es selbst nicht glauben. Das alles ist einfach dramatisch, weil mit den Angriffen auf einzelne Wahlkämpferinnen auch die Freiheit des Wahlkampfes angegriffen wird. Und was ist denn das Ziel? Das Ziel ist, dass wir aufhören damit Wahlkampf zu machen und für unsere Positionen einzutreten.“ Und weiter: „Ich finde das erschreckend, weil damit Menschen eingeschüchtert werden sollen, die nach einem anstrengenden Arbeitstag nichts anderes tun, als ehrenamtlich darauf aufmerksam zu machen, dass bald Europawahl ist und dass andere Menschen doch von ihrem demokratischen Recht zu wählen Gebrauch machen sollen.“ Bünings Appell angesichts dieser Situation: „Es ist so wichtig, bei dieser Wahl ein Zeichen zu setzen, dass wir ein starkes Land und das die Demokratinnen und Demokraten in der Mehrheit sind.“

Wobei die demokratischen Parteien sich das Leben auch nicht immer leicht machen, etwa, wenn Teile der CDU so tun, als ob die Grünen der größte Gegner seien und sich in einer Art und Weise über einzelne Politikerinnen lustig machen, die (bewusst?) Grenzen überschreitet: „Ein harter Wettbewerb gehört im politischen Geschäft dazu“, sagt Büning dazu. „Aber es gibt Grenzen, und ich stelle fest, dass sich diese Grenzen verwischen. Ich frage mich schon, ob das so sinnvoll ist für unsere Demokratie und was das mit den Menschen macht. Das einige in der CDU meinen, auf rechte Narrative aufspringen zu müssen, hilft der Diskussion aus meiner Sicht nicht.“