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Ein Urteil als Provokation | Das Bundesverfassungsgericht & der Staatsanleihenankauf der EZB
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Darf die Europäische Zentralbank im großen Stil Staatsanleihen ankaufen, um bedürftigen Staaten zu helfen? Nein, sagen die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes. Sie verlangen von der Europäischen Zentralbank mehr Aufklärung über die Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik und halten den Ankauf von Staatsanleihen in Billionenwert für möglicherweise verfassungswidrig.
Damit begeben sie sich nicht nur auf Konfrontationskurs mit der EZB, sondern auch mit dem Europäischen Gerichtshof, der das Anleihen-Kaufprogramm im Dezember 2018 abgesegnet hatte. Eine Provokation mit Folgen: Die Bundesbank gerät in einen Konflikt zwischen Grundgesetz und Unionsrecht, die europakritischen Regime in Polen oder Ungarn erhalten Auftrieb. Anna Katharina Mangold, Professorin für Europarecht an der EUF, erklärt Fakten, Hintergründe und Folgen einer komplizierten Lage.
Dies ist die zweite Episode aus der Reihe "Gespräche über den Zustand der Welt. In Kurz." der Europa-Universität Flensburg.
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