Wie weit würde die FDP mit den Grünen gehen, Herr Herbst?

Politik in Sachsen - Der Podcast

Sachsens FDP-Spitzenkandidat Torsten Herbst hofft auf ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl und Aufwind für die nächste Landtagswahl. Es ist der erste Bundestags-Wahlkampf ohne den einstigen FDP-"Übervater", Ex-Landeschef Holger Zastrow. Ein "gutes persönliches Verhältnis" verbinde ihn noch immer mit ihm, sagt einer seiner wichtigsten "Erben" in diesem Wahlkampf: Torsten Herbst, viele Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, kämpft als Spitzenkandidat für ein gutes Ergebnis in Sachsen am 26. September. Seit der Landtagswahl 2019 sind die Liberalen nicht mehr im sächsischen Parlament vertreten. "Die nicht vorhandene Sichtbarkeit tut uns schon weh", sagt Herbst im Podcast "Politik in Sachsen". "Bodenständig und authentisch" versuche er, unterwegs zu sein, sagt der 48-jährige Diplom-Kaufmann. Und dazu gehört für ihn auch, dass es für die FDP kein Mitregieren um jeden Preis in Berlin geben dürfe. Die FDP habe Überzeugungen. Herbst verteidigt auch heute noch den überraschenden Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis in Berlin vor vier Jahren. "Es muss eine inhaltliche Schnittmenge geben, aber das war damals nicht gegeben." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals versucht, zu viele Schnittmengen mit den Grünen zu finden – und habe wohl gedacht, die FDP sei eh dabei. "Wir wurden nicht auf Augenhöhe behandelt", sagt Herbst. "Bei Koalitionsgesprächen muss man aber auch den anderen Partnern Punkte gönnen". Eine Koalition funktioniere nicht ohne "gegenseitige Rücksichtnahme". Was sich die FDP dennoch vielleicht vorwerfen lassen müsse: "Dass wir zu lange diese Gespräche geführt haben und den Eindruck erweckt haben, wir stünden kurz vor einer Einigung." Wunschpartner für eine gemeinsame Regierung in Berlin sei noch immer die CDU, so Herbst. Da gebe es einfach die meisten Schnittmengen in wirtschaftspolitischen Fragen. Kaum vorstellen könne er sich die FDP in einer Dreierkoalition mit SPD und den Grünen. "Mir wäre Jamaika, eine Deutschland-Koalition oder eine Ampel lieber", sagt Herbst. Tempo 130 auf der Autobahn ist für ihn nicht mehr als eine "Symboldiskussion". Mehr bringen würde es doch beispielsweise, auf öffentlichen Gebäuden Solarflächen anzubringen. Auch die staatlichen Subventionen bei der Anschaffung eines E-Autos würde Herbst abschaffen. Dabei gehe es den Grünen doch nur um einen "Kulturkampf gegen das Auto". Diesel-Antriebe würde es mit den Liberalen noch lange geben. Von einer staatlichen Frist, wann Verbrenner-Motoren nicht mehr neu zugelassen werden, hält Herbst nichts, wie überhaupt von allzu vielen "Verbotsdiskussionen". Wichtiger sei es doch, wie man Verbrenner-Motoren umweltfreundlicher gemacht werden könnten. Die FDP sei die einzige Partei, die allen Berufstätigen eine kräftige Steuerentlastung bescheren wolle, verspricht der Liberale. Doch von einer Vermögenssteuer hält er nichts – denn sie würde vor allem Betriebe treffen. Man müsse alles dafür tun, damit Unternehmen investieren, um Arbeitsplätze zu sichern. "Nur wenn wir unseren Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen, dann werden wir alle unsere Probleme lösen können, sowohl was staatliche Steuer-Einnahmen als auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angeht", sagt Herbst. Eines seiner großen Themen ist auch die Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren und Bürokratie-Abbau. Und da Herbst aus Dresden stammt, fällt ihm da auch gleich ein Negativ-Beispiel ein. "Wir planen hier für 1,7 Kilometer Elberadweg mittlerweile zehn Jahre. Das muss nicht sein", verspricht Herbst den Kampf aufzunehmen. Einen Kampf, die alle Parteien in den vergangenen Jahren immer wieder verloren haben.