Anschlag in Magdeburg: Polizeigewerkschaft fordert schärfere Gesetze

SWR Aktuell Im Gespräch

Der Polizei-Gewerkschafter legt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler den Finger in die Wunde. Die Polizeibehörden würden oft die notwendigen Informationen nicht bekommen und seien häufig sogar auf Hinweise von befreundeten ausländischen Geheimdiensten angewiesen. "Deshalb müssen wir in dem Bereich der Kommunikation und der Kommunikationsüberwachung deutlich zulegen."

Wir haben mehr Rückschritt als Fortschritt bei den Sicherheitsgesetzen.

Quelle: Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzdender Deutsche Polizeigewerkschaft

Polizeigewerkschaft fordert Gesetzesänderungen für mehr Sicherheit

Kusterer macht die Politik dafür verantwortlich, dass die Polizei ihre Arbeit nicht umfassend machen könne. Er fordert Gesetzesänderungen bei der Videoüberwachung. Außerdem sei eine Vorratsdatenspeicherung notwendig. Diese Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen würde schon lange auf der Tagesordnung stehen. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe diese Aufgaben nicht gelöst. "Wir sind wirklich enttäuscht von der Politik."

Sicherheitskonzepte auf Weihnachtsmärkten verbessern

Als Konsequenz des Anschlags in Magdeburg fordert Kusterer, der auch Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg ist, dass die Sicherheitskonzepte von Weihnachtsmärkten überarbeitet werden. "Ein Schwachpunkt ist oft der Zufahrtsweg für Rettungsdienste oder auch für Zulieferer. Deshalb brauchen wir dort mobile oder stationäre Poller. Da ist Stuttgart sicherlich vorbildlich."

Kusterer beklagt hohe Arbeitsbelastung bei der Polizei

Der Schutz von Weihnachtsmärkten steht und fällt nach Einschätzung von Ralf Kusterer mit der personellen Ausstattung der Polizei. "Unser Problem an Weihnachten ist, dass sich die Polizei zerteilen müsste." Denn in Baden-Württemberg würden 2.700 Polizeibeamte fehlen. "Da haben wir ein riesiges Problem", ergänzt der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Und wenn wir dann auch noch knapp 100 Leute nach Magdeburg schicken, dann sind das Leute, die uns fehlen, um besseren Schutz zu bieten."